Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Anbieter, Geltungsbereich und Schriftform
1.1
Gastro
Uzal GmbH & Co. KG, Obere Königsstrasse 20, 34117 Kassel
(nachfolgend: „Verkäufer“), stellt Unternehmern (u.a. gewerbliche
Betriebe, Behörden, sowie kirchliche und soziale Einrichtungen) im Sinne
des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bzw. gemäß analoger Europäischer
Richtlinien (nachfolgend: „Käufer“) die Möglichkeit zur Verfügung,
Waren aller Art des Gastronomie- und Hotelbedarfes (nachfolgend: „Ware“) über die Webseite „www.gastro-uzal.com“ bzw. über die Firma Gastro Uzal GmbH & Co. KG zu kaufen.
1.2
Die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“)
gelten für alle Bestellungen, die Käufer über die Webseite des
Verkäufers tätigen. Diese AGB können jederzeit auf der Webseite unter
„AGB“ aufgerufen, gelesen und mit Hilfe eines Internetbrowsers
ausgedruckt oder auch auf dem Computer gespeichert werden.
1.3
Alle
Lieferungen und Leistungen erfolgen auf der Grundlage der nachfolgenden
AGB. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Käufers
werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird schriftlich
zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis
abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung
an diesen vorbehaltlos ausführt.
1.4
Diese Bedingungen gelten auch
für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer, selbst wenn sie
nicht nochmals ausdrücklich bei Vereinbarungen erwähnt werden.
1.5
Es
wird ferner vereinbart, dass der Käufer durch seine Bestellung
versichert, dass er Unternehmer i.S.d. § 14 BGB bzw. analoger
europäischer Richtlinien ist und die Waren ausschließlich zu
unternehmerischen Zwecken nutzt.
2. Angebote, Vertragsabschlüsse, Vertragsunterlagen, Vertragsinhalt
2.1
Die
Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend und unverbindlich. Die
Bestellung des Käufers stellt sein Angebot auf Kaufvertragsschluss an
den Verkäufer dar. Der Käufer erhält auf seine Bestellung hin eine
elektronische Bestelleingangsbestätigung des Verkäufers.
Vertragsannahmeerklärungen übermittelt der Verkäufer dem Käufer separat
per elektronischer Auftragsbestätigung oder indem er durch die
Auslieferung der Ware innerhalb von vierzehn Tagen nach Bestelleingang
den Vertrag annimmt. Über bestellte Waren aus ein und derselben
Bestellung, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt
kein Kaufvertrag zustande; das Gleiche gilt hinsichtlich nicht in der
Auslieferung enthaltene Waren, sofern zuvor keine Versandbestätigung
verschickt wurde und der Kaufvertrag deswegen erst mit der Anlieferung
der Ware beim Kunden zustande kommt.
2.2
Abbildungen und Angaben
in Werbeunterlagen (u.a. Kataloge, Flyer, Produktinformationsblätter
etc.) und sonstige Darstellungen sind unverbindlich.
2.3
Der Webshop
steht in deutscher Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext wird vom
Verkäufer gespeichert, der Käufer kann diesen nach der Bestellung nicht
mehr einsehen, allerdings enthält die Auftrags- bzw. Versandbestätigung
alle Details des Vertrages.
3. Preise, Versandkosten, Zahlung,
Vorfälligkeit, Rücktrittsrecht, Verzug, Rücknahme, Aufrechnung,
Zurückbehaltungsrecht, Widerklage
3.1
Sofern sich aus der
Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise zum
Zeitpunkt der Bestellung sowie ab Lager (bei Lagerware) oder ab Werk
(des Herstellers) in Euro, einschließlich Verpackung, jedoch
ausschließlich Fracht, Versicherung, Steuern, Zölle, Abgaben oder
anderen Nebenkosten, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
3.1.1
Bei
Bestellungen bis zu 300,00 € netto berechnet der Verkäufer pro Versand
6,95 € netto für Versandkosten (inkl. Versicherung, Transport und
Verpackung).
Ab einem Bestellwert von 300,00 € netto liefert der Verkäufer frei Haus.
Für Lieferungen auf deutsche Inseln und ins EU-Ausland berechnet der Verkäufer 15,00 € netto Versandkosten.
Ausgenommen von dieser Regelung sind Möbellieferungen und Palettenlieferungen.
Der Verkäufer berechnet hier eine Pauschale von € 60,- netto Versandkosten unabhängig vom Auftragswert.
Nachnahmegebühren
(nur bei Nachnahmelieferung) werden vom Paketdienst erhoben und mit dem
Rechnungsbetrag bei Anlieferung kassiert.
Nachlieferungen die von Seiten des Verkäufers verschuldet sind erfolgen generell spesenfrei.
3.2
Im
Falle vereinbarter Anlieferung erfolgt Lieferung frei Bordsteinkante
bei der vereinbarten Abladestelle. In diesem Fall ist der Käufer zwecks
Sicherstellung einer reibungslosen Entladung verpflichtet, das für die
Entladung erforderliche Personal und Gerät rechtzeitig auf seine Kosten
zu stellen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Es wird
vorausgesetzt, dass das Fahrzeug unmittelbar an den Abladeort anfahren
und unverzüglich entladen werden kann. Ferner wird vorausgesetzt, dass
die Anlieferung zu regulären Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, von
jeweils 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr) erfolgen kann. Sollte dies nicht der
Fall sein (z.B. Ruhetag oder abweichende Geschäftszeiten), so ist der
Käufer verpflichtet, den Verkäufer umgehend schriftlich im Rahmen seiner
Bestellung zu informieren.
3.3
Unüblicher Mehraufwand bei der
Auftragsabwicklung (z.B. vergebliche Anlieferungsversuche,
Zwischenlagerung wegen Terminverschiebung, erschwerte Bedingungen bei
der Anlieferung, Änderung von Auftragspapieren wegen nachträglicher
Adressänderung, ...) geht nur dann zu Lasten des Verkäufers, wenn dies
bei Auftragserteilung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Der
Verkäufer behält sich vor, nicht vereinbarten Mehraufwand in Rechnung zu
stellen.
3.4
Für Bestellungen gilt die am Tag der Bestellung
gültige Preisauszeichnung im Webshop. Treten zwischen Bestellung des
Käufers und Lieferung durch den Verkäufer etwaige Materialpreis- oder
Lohnerhöhungen ein, behält sich der Verkäufer eine entsprechende
Preisanpassung vor.
3.5
Die Zahlung kann ausschließlich über die
im Bestellvorgang auf der Webseite angezeigten Zahlungsmethoden (z.B.
Vorkasse, Nachnahme, PayPal, Sofortüberweisung, Kreditkarte oder
Rechnungskauf) erfolgen. Eine Lieferung gegen Rechnung gilt nur dann als
vereinbart, wenn der Verkäufer dies in der Auftragsbestätigung mittels
einer entsprechenden abgeänderten Zahlungsbedingung ausdrücklich
schriftlich bestätigt.
3.6
Werden nach Vertragsabschluss Umstände
bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern,
so werden sämtliche Forderungen fällig. Kommt der Kunde mit der
Bezahlung in Verzug, so sind, ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit,
Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank zu bezahlen. Der Verkäufer behält sich vor, einen höheren
Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
3.7
Kommt der
Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, wenn nicht
eine Nachfristsetzung nach dem Gesetz entbehrlich ist, die Ware nach
Ablauf der gesetzten Nachfrist zurückzunehmen.
3.8
Lässt der
Verkäufer Retouren aus Kulanz zu, gilt Folgendes: Der Verkäufer prüft
den Rückgabewunsch des Käufers. Dieser hat den Verkäufer innerhalb einer
Frist von 14 (vierzehn) Tagen nach Lieferdatum über seinen
Rückgabewunsch zu informieren. Der Verkäufer teilt dem Kunden sodann
umgehend die Rückgabemöglichkeiten sowie die Rückgabemodalitäten mit. In
diesem Fall trägt der Käufer die Kosten der Versendung und der
Rücksendung der Ware. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Eine
Rückgabemöglichkeit von nach Kundenspezifikation gefertigter Ware
(Sonderanfertigung) ist grundsätzlich nicht möglich. Ausgeschlossen ist
ebenfalls die Rücknahme benutzter Waren sowie Reklamationen, die auf
fehlerhafte Bedienung sowie mangelnd Pflege und Wartung zurückzuführen
sind. Bei Rücksendung von verschmutzten Waren und/ oder Waren ohne
Originalverpackung, behält sich der Verkäufer vor, den anfallenden
Reinigungs- und Verpackungsaufwand in Rechnung zu stellen.
3.9
Gegen
Forderungen kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen aufgerechnet oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht
werden.
3.10
Zahlungsmethoden
3.10.1
Vorkasse: Der Käufer
zahlt die Gesamtsumme laut Auftragsbestätigung, die er umgehend nach
getätigter Bestellung erhält. Die Ware wird nach dem Zahlungseingang
beim Verkäufer umgehend Versand.
3.10.2
Sofortüberweisung: Die
Datenspeicherung und Zahlungsabwicklung erfolgt über den
Vertragspartner „Sofort.AG“ und deren Geschäftsbedingungen.
3.10.3
Kreditkarte:
Die Datenspeicherung und Zahlungsabwicklung erfolgt über den
Vertragspartner „Concardis GmbH“ und deren Geschäftsbedingungen.
3.10.4
PayPal: Die Datenspeicherung und Zahlungsabwicklung erfolgt über den Vertragspartner „PayPal“ und deren Geschäftsbedingungen.
3.10.5
Rechnung: Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug von Skonto.
Der Verkäufer behält sich eine Bonitätsprüfung vor.
Für die 2. Mahnung erhebt der Verkäufer eine Gebühr in Höhe von 5,00 €.
Für die 3. Mahnung erhebt der Verkäufer eine Gebühr in Höhe von 10,00 €.
Alle anderen anfallenden Gebühren und Kosten für Inkassounternehmen und/oder Mahnanträge trägt der Käufer.
3.10.6
Nachnahme: Der Rechnungsbetrag zuzüglich der vom Paketdienst erhobenen Nachnahmegebühr wird bei Anlieferung sofort kassiert.
3.10.7
Wenn durch falsche Angaben bei der Bankverbindung oder fehlende Kontodeckung eine
Rücklastschrift erfolgt, ist der Verkäufer berechtigt, dem Kunden die dadurch entstehenden
Kosten in Höhe von 5,56 € in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis
geringerer Kosten vorbehalten.
Eventuell anfallende Gebühren bei Rücküberweisungen für doppelte Zahlungen trägt der Käufer.
4. Leistungsfreiheit, Lieferzeit, Teillieferung, Rücktrittsrecht, Verzugsschäden
4.1
Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung des Verkäufers bleibt vorbehalten.
4.2
Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie zumutbar sind.
4.3
Lieferverzögerungen
aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger nicht von dem Verkäufer
verschuldeter Umstände, insbesondere Verkehrs- und nicht vom Verkäufer
zu vertretender Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen,
Rohstoffmangel, Unruhen, Krieg hat der Verkäufer, soweit nicht anders
vereinbart, nicht zu vertreten. Kann der Verkäufer in diesem Fall nicht
innerhalb der vereinbarten Lieferzeit liefern, so verlängert sich die
Lieferzeit angemessen. Besteht in diesem Fall ein Lieferhindernis über
die angemessene verlängerte Lieferfrist hinaus, so ist der Verkäufer
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.4
Kann der Verkäufer die
vereinbarte Lieferzeit nicht einhalten, ist der Käufer verpflichtet,
auf Verlangen des Verkäufers innerhalb angemessener Frist zu erklären,
ob er weiterhin auf der Lieferung besteht. Erklärt er sich nicht, so ist
der Verkäufer nach Ablauf einer angemessenen Frist zum Rücktritt vom
Vertrag bzw. zur Vertragsaufhebung berechtigt.
4.5
Gerät der Verkäufer in Verzug, so gilt folgendes:
4.5.1
Liegt
ein schriftlich vereinbartes Fixgeschäft vor oder kann der Käufer
geltend machen, dass sein Interesse an der Erfüllung des Vertrages
entfallen ist oder beruht der Verzug auf einer von dem Verkäufer, seinen
Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen zu vertretenden vorsätzlichen
Vertragsverletzung, so haftet der Verkäufer für Verzugsschäden nach den
gesetzlichen Vorschriften. Im Fall einer vom Verkäufer zu vertretenden
grob fahrlässigen Vertragsverletzung ist seine Haftung für
Verzugsschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt.
4.5.2
Hat der Verkäufer, seine Vertreter oder
seine Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht verletzt und
liegt kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen i.S.v.
Ziffer 4.5.1 vor, so ist die Haftung des Verkäufers für Verzugsschäden
auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4.5.3
Die sonstigen gesetzlichen Ansprüche des Käufers bleiben hierdurch unberührt.
5. Gefahrübergang
5.1
Sofern
sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung
bei Lagerware 'ab Lager' oder in allen anderen Fällen 'ab Werk' des
Herstellers vereinbart.
5.2
Der Verkäufer versendet stets auf
Gefahr des Käufers; auch bei fracht- bzw. versandkostenfreier Lieferung.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung das Lager oder
das Werk des Herstellers der Ware verlassen hat.
5.3
Versandweg,
Versandart und Versandmittel sind - unter Ausschluss der Haftung und
ohne Gewähr - für billigsten Transport dem Lieferanten überlassen.
6. Transportschäden
6.1
Trotz
sorgfältiger Verpackung können Transportschäden bei allen Versandarten
auftreten. Damit der Käufer in jedem Fall zufrieden gestellt wird,
bittet der Verkäufer, die nachstehenden Richtlinien einzuhalten - bei
Nichteinhaltung muss sich der Lieferant Ersatzlieferung gegen Berechnung
vorbehalten:
6.1.1
Bei Beschädigungen, die bereits äußerlich
sichtbar sind, darf der Empfang nicht ohne entsprechenden Hinweis auf
dem Frachtbrief quittiert werden. Andernfalls hat der Käufer die Annahme
der Sendung zu verweigern.
6.1.2
Ist die Verpackung unbeschädigt,
so ist der Käufer dennoch dazu verpflichtet, binnen 24 - 48 Stunden
nach Übernahme der Sendung, eine vollständige Wareneingangsprüfung
durchzuführen und dem Verkäufer die festgestellten Schäden unverzüglich
schriftlich anzuzeigen.
6.2
Zur reibungslosen Abwicklung eines Schadensfalls benötigt der Verkäufer vom Käufer:
a.) eine schriftliche Schadensmeldung und gegebenenfalls den Original-Frachtbrief der Spedition.
b.) eine Tatbestandsaufnahme der Spedition.
c.) eine Abtretungserklärung.
Die
Abtretungserklärung bringt für den Käufer keinerlei Verbindlichkeiten
mit sich. Im Schadensfall erhält der Käufer kurzfristig Bescheid, wie
die Angelegenheit erledigt wird.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1
Bis
zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der
Geschäftsverbindung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, verbleiben
die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung
einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung
und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht.
7.2
Als
Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes beim Verkäufer. Bei
Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Käufers ist der Verkäufer
nach angemessener Fristsetzung berechtigt, den Liefergegenstand
zurückzunehmen; der Käufer ist zur Herausgabe der Ware verpflichtet.
7.3
Der
Käufer ist nicht zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen
Geschäftsverkehr berechtigt. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter
in die Vorbehaltsware, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter
Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu
unterrichten.
8. Gewährleistung
8.1
Die Feststellung von
Mängeln, für die der Verkäufer Gewähr leisten soll, muss seitens des
Käufers unverzüglich schriftlich erfolgen. Unterlässt der Käufer die
Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um
einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich
nach Entdeckung erfolgen; andernfalls gilt die Ware auch hinsichtlich
dieses Mangels als genehmigt.
8.2
Ist die Ware infolge von
Material- oder Verarbeitungsfehlern mangelhaft oder fehlen ihr
zugesicherte Eigenschaften, so ist der Verkäufer verpflichtet, sie nach
seiner Wahl entweder nachzubessern oder kostenlos Ersatz zu liefern.
Weitere Gewährleistungsansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Eine
Gewährleistung ist außerdem ausgeschlossen, wenn die Ware sich nicht
mehr im Zustand der Ablieferung befindet.
8.3
Wird eine andere als
die bestellte Ware (Falschlieferung) oder zu wenig geliefert, hat der
Käufer umgehend mit dem Verkäufer Kontakt aufzunehmen und diesem per
Telefax mit den entsprechenden Vermerken auf dem Lieferschein über die
Falschlieferung bzw. Fehlmenge zu informieren. Der Verkäufer wird den
Käufer umgehend über notwendige Details der Ersatzlieferung bzw.
Nachlieferung sowie der Abholung der Falschlieferung benachrichtigen.
Zur Abholung der Ware sollte diese in der Originalverpackung (ggf. mit
Umverpackung) für den Paketdienst/ Spedition versandfähig bereitgehalten
werden.
8.4.
Die Gewährleistung richtet sich grundsätzlich nach
den gesetzlichen Vorschriften. Gewährleistungsansprüche des Käufers
verjähren innerhalb eines Jahres.
9. Haftung
9.1
Die
Haftung des Verkäufers für Schäden des Käufers durch vorsätzliches oder
grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers, für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und Schäden nach
dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen
unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden die durch Erfüllungsgehilfen
des Verkäufers verursacht werden.
9.2
Soweit der Verkäufer nicht
aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für
Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht
fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit diese
auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten)
beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen durfte. Die
Haftung des Verkäufers für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung
ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3
Die
Bestimmungen der vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für
eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284
BGB).
9.4
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
10. Sonstige Schadensersatzansprüche
10.1
Sonstige
Schadensersatzansprüche, die der Käufer - gleich aus welchem
Rechtsgrund - gegen den Verkäufer oder seine Erfüllungs- und
Verrichtungsgehilfen hat, sind auf den Wert des Liefergegenstandes
beschränkt.
11. Bildschirmdarstellung
11.1
Die Bilder die
zur Beschreibung der Ware verwendet werden, sind Beispielfotos. Diese
stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern dienen
der Veranschaulichung. Je nach verwendetem Bildschirm, können
insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden.
Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels.
12. Datenschutz
12.1
Daten
des Käufers erhebt der Verkäufer nur im Rahmen der Abwicklung von
Verträgen. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des
Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Käufers werden nur erhoben,
verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des
Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
12.2
Ohne die Einwilligung
des Käufers wird der Verkäufer die Daten des Käufers nicht für Zwecke
der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Weitere Informationen
über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen
Daten findet der Käufer in der Datenschutzerklärung.
13. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, abweichende Regelungen bei internationalen Verträgen
13.1
Auf
Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer findet ausschließlich
das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den
internationalen Wareneinkauf (CISG, Wiener UN-Kaufrecht).
13.2
Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers.
13.3
Der
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Kassel.
Der Verkäufer behält sich vor, auch am Sitz des Käufers zu klagen.
13.4
Hat der Käufer seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so gelten folgende Regelungen:
13.4.1
Der
Verkäufer haftet nicht für die Zulässigkeit der nach dem Vertrag
vorausgesetzten Verwendung der gelieferten Sache nach den Vorschriften
des Empfängerlandes. Der Verkäufer haftet ebenso nicht für die dort
anfallenden Steuern, Zölle, Abgaben oder sonstige Gebühren.
13.4.2
Der
Verkäufer haftet nicht für durch staatliche Maßnahmen, insbesondere
Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen, ausgelöste Lieferhindernisse.
14. Sonstiges, Schlussbestimmungen
14.1
Die Vertragssprache ist Deutsch.
14.2
Sollte
eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein,
so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen
Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
14.3
Anzuwenden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das
Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen
Warenverkauf – CISG – findet keine Anwendung. Gerichtsstand ist Kassel. Der Anbieter hat
das Recht, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
Anbieterkennzeichnung und Anschrift:
Gastro Uzal GmbH & Co. KG
Obere Königsstrasse 20
34117 Kassel
Telefon: 05 61 20160416
Telefon: 0561 31741361
Telefax: 05 61 20160418
[email protected]
Amtsgericht Kassel HRA 17622
Steuer Nr. 02532030117
Geschäftsführer
Ramazan Uzal
Bankverbindung: Volksbank Kassel Göttingen BIC: GENODE51KS1 IBAN: DE91 5209 0000 0000 150606
Deutsche Bank BIC: DEUTDEDB520 IBAN: DE72 5207 0024 0033 2585 00